Union und Grüne: "Zeitnaher" Rückzug des Bundes bei Commerzbank mög

GDN - Die Politik begrüßt, dass die Commerzbank mit verschiedenen Maßnahmen begonnen hat, den Ausstieg des Staates bei der zweitgrößten deutschen Bank zu forcieren. Aus Sicht des Bundes sei es gut, dass die Stille Einlage des Bankenrettungsfonds Soffin in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und die 750 Millionen Euro schwere Finanzspritze der Allianz durch Aktienkapital ersetzt werde.

"So kann der Bund sich künftig schrittweise und bei guter Marktlage aus der Commerzbank-Beteiligung zurückziehen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Schick erklärte den neuen Kurs der Commerzbank auch damit, dass die staatlichen Rettungsgelder nach den neuen Kapitalregeln (Basel III) ab 2016 nicht mehr als Eigenkapital anerkannt werden. "Insofern war es nur eine Frage der Zeit, wann die Commerzbank diesen Schritt gehen muss." Auch in der Union wurde das Signal der Commerzbank begrüßt, die Stillen Einlagen des Soffin früher als ursprünglich geplant zurückzuzahlen: "Sobald die genauen Details einer angekündigten Kapitalerhöhung vorliegen, werden wir prüfen, wie wir uns vor dem Hintergrund der Zielsetzung verhalten werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Meister wies darauf hin, dass die vorübergehende Beteiligung des Bundes an der Commerzbank nur aufgrund der besonderen Situation ordnungsrechtlich vertretbar sei. "Unser Ziel ist eine zeitnahe und werthaltige Privatisierung dieser Beteiligung", sagte der CDU-Politiker. "Der Vorstand und auch der Aufsichtsrat kennen unsere Zielrichtung und müssen durch ihre Entscheidungen dieser Rechnung tragen."