Institut der deutschen Wirtschaft sieht Agenda 2010 als Erfolg

GDN - Als "unbedingten Erfolg" hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Michael Hüther, die am Donnerstag vor zehn Jahren verkündete Agenda 2010 bezeichnet. In SZ-Interview (Montags-Ausgabe) sagte er: "Das Sozialsystem wurde neu justiert. Mit dem Doppel "Fordern und Fördern" wurde ein Gleichgewicht in der sozialen Absicherung des Einzelnen angestrebt. Das war ein Perspektivwechsel und hat erhebliche Veränderungen bewirkt. Wir haben heute viel mehr Arbeit und ein bezahlbares Sozialsystem. Viele machen sich gar nicht klar, was das wert ist."

Hüther widersprach vehement der These, der heutige Erfolg der deutschen Wirtschaft sei gar nicht der Agenda, sondern dem Euro und der Demografie geschuldet. Zwar habe der Euro die deutschen Exportchancen verbessert. Aber die Grundvoraussetzungen für den Erfolg der deutschen Wirtschaft sei aus den Änderungen am Arbeitsmarkt und der Senkung der Arbeitskosten der Unternehmen gekommen. "Investitionen lohnten sich wieder. Das hätte auch anders enden können." Durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Verkürzung der Bezugszeiten sei der Druck gestiegen, Arbeit aufzunehmen. Das habe geholfen, mehr Jobs zu schaffen. Die Agenda 2010 habe im Praxistest nachgewiesen, dass angebotsorientierte Reformen funktioniere. Wenn man also am elementaren Teil des Arbeitsmarkts ansetze, wirke das, steigere die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft und schaffe mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand. "Das ist der Praxisbeweis: Angebotspolitik führt im Ergebnis zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit." Insgesamt seien seit 2005 2,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Es gebe so viel Erwerbstätige wie nie zuvor, fast 42 Millionen. Der viel kritisierte Anstieg der prekären Jobs, also Leiharbeit, Teilzeitarbeit, schlecht bezahlte Arbeit sei entgegen vielfacher Behauptung nicht zulasten der Vollzeitjobs gegangen. "Sondern das sind neue Jobs, für Menschen, denen der Arbeitsmarkt vorher versperrt war. Für viele geht es nach dem Einstieg weiter. Über 40 Prozent aller Zeitarbeitsverhältnisse führen zu festen, vollwertigen Jobs. Dafür sollten wir dankbar sein und nicht lamentieren. Die Datenlage ist eindeutig. Es gibt keine größere Ungleichheit, sie hat im Gegenteil abgenommen. Auch die Mittelschicht schrumpft nicht", sagte Hüther. Nun müsse es darum gehen, die Errungenschaften der Agenda zu bewahren. Wenn er sich die ersten Wahlaussagen der Parteien zur Bundestagswahl ansehe, sei das nicht gesichert. "Es gibt ja Forderungen, wieder hinter die Rente mit 67 zurückzufallen. Das wäre fatal bei immer mehr Rentnern und immer weniger Jungen. Ebenso fatal wäre es, wenn es nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen auf breiter Front gäbe. Im Gegenteil ist das Versprechen einer großen Steuerreform noch unerfüllt: einfacher, gerechter, niedriger."