Gabriel fordert Verschärfung des Emissionshandels

GDN - Im Streit um die Zukunft des europäischen Emissionshandels fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Auflagen. "Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Wiederbelebung des Emissionshandels aufgeben", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Andernfalls hätten die Stromkunden das Nachsehen. "Ausgerechnet die Maßnahmen, die Menschen helfen können, Stromkosten zu sparen, werden sonst kaputt gemacht", warnte Gabriel. Dahinter steht der Mechanismus des Energie- und Klimafonds. Er soll unter anderem den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie fördern, etwa durch Beratung von Verbrauchern. Allerdings ist das Volumen des Fonds stark von der Entwicklung des Emissionshandels abhängig: Er speist sich aus Erlösen, die der Bund bei der Versteigerung der Klimazertifikate an Unternehmen erzielt. Damit ist allerdings weit weniger zu holen als erwartet: Die Emissionsrechte kosten keine fünf Euro mehr. Bei einer Auktion am Montag hatte die EU nur 4,54 Euro je Zertifikat erzielt. Die EU-Kommission will deshalb die Zertifikate künstlich verknappen, insgesamt 900 Millionen davon sollen vorübergehend vom Markt genommen werden. Weil sich aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht darauf einigen können, ist die Bundesregierung in dieser Frage ohne Position, sie muss sich enthalten. Mit dieser Enthaltung könnte sie den Vorstoß der Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten vereiteln. Gabriel bezeichnete es als "abenteuerlich", dass durch den Preisverfall insbesondere moderne Gaskraftwerke ins Hintertreffen geraten. Der Emissionshandel belastet Kraftwerke umso stärker, je mehr Kohlendioxid sie ausstoßen. Bei so niedrigen Preisen allerdings fällt das kaum mehr ins Gewicht. Das begünstigt Kohlekraftwerke, trotz ihrer hohen Treibhausgas-Emissionen. "Das stellt die Dinge auf den Kopf", kritisierte Gabriel. Auch Vorbehalte der Industrie gegen eine weitere Verschärfung will der SPD-Chef nicht gelten lassen. So habe die deutsche Industrie Ende 2012 überschüssige Zertifikate im Umfang von 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid gehabt. "Die deutsche Industrie hat genug Emissionsrechte", sagte Gabriel. "Sie ist durch eine Verschärfung nicht bedroht."