Finanzen
EU-Kommission geht gegen Netzentgeltbefreiungen der Industrie vor
GDN -
Die EU-Kommission eröffnet nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) aus Berliner Regierungskreisen am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission betrachtet die entgangenen Netzentgelte als staatliche Beihilfen.
Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, voraussichtlich auf 300 Millionen Euro. Die Frage der Zulässigkeit der Befreiung steht auch im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat für diesen Mittwoch eine Verhandlung angesetzt.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
