Berichte: EZB erwägt Rückzug aus Troika-Mission

GDN - Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es dem Vernehmen nach ein wachsendes Unbehagen über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) in den Euro-Krisenländern. "Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen", erfuhr die "Welt" in Finanzkreisen.

Auch das "Handelsblatt" berichtet von entsprechenden Überlegungen. In den kommenden Monaten könnte das noch stärker zu einem wichtigen Diskussionsthema werden, hieß es laut "Welt" weiter. Das Hadern innerhalb der Notenbank mit der Rolle in der Troika hat den Angaben zufolge zwei gravierende Gründe: Erstens nehme der Einfluss der Politik über die Teilnahme der EZB an der Troika auf die unabhängige Notenbank zu, hieß es. Inzwischen sei es für die europäische Politik ganz selbstverständlich, dass sich die EZB an den Rettungsaktionen für wackelige Euro-Staaten mit eigenem Geld beteilige. Die EZB habe mittlerweile zu viele Notkredite (ELA) im Feuer, als dass sie sich so einfach aus den Rettungsprogrammen zurückziehen könne, hieß es dazu unter anderem in Berliner Regierungskreisen. Zweitens, und das wiegt für manchen Notenbanker genauso schwer, steigt im Gegenzug der Einfluss der Notenbank auf die europäische Politik. Gemeinsam mit IWF und EU verordne die EZB europäischen Staaten riesige Anpassungs- und Reformprogramme, beklagt ein Notenbanker. Das sei nicht die Aufgabe der Zentralbank. Allerdings denkt längst nicht jeder in der EZB so. Offenbar gibt es Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Alle paar Wochen komme das Thema wieder auf, kritisiert einer, der seinen Namen nicht genannt sehen will. Es werde künstlich am Leben gehalten. Zwar nimmt den Berichten zufolge das Unbehagen unter den Notenbankern wegen der Troika-Rolle zu. Über einen Rückzug aus dem Gremium soll dem "Handelsblatt" zufolge aber nur eine kleine Minderheit nachdenken. Einen solchen Schritt werde es nicht geben, heißt es innerhalb der Zentralbank. Die Expertise der EZB sei in der Troika unerlässlich. Letztlich funktioniere die Troika auch ohne Notenbank nicht. Die EU-Kommission sei zu schwach, um den Reformstaaten wirksame Auflagen zu verordnen, der IWF in diesen Ländern wiederum zu fremd. Deshalb habe die Notenbank eine wichtige Rolle in der Beobachtermission. Offiziell will sich die Notenbank nicht zu den Informationen äußern. In EZB-Kreisen wird allerdings darauf hingewiesen, dass schon die bisherige Rolle nicht die eines vollwertigen Mitglieds in der Troika sei. Die EZB agiere hier "in Liaison" mit EU und IWF. Sie stelle ihre Expertise zur Verfügung, treffe aber keine politischen Entscheidungen. Allerdings räumt man ein, dass die Wahrnehmung dieser Rolle in Politik und Öffentlichkeit teilweise eine andere ist.