Große Bausparkassen wehren sich gegen EZB-Aufsicht

GDN - Der Verband der Privaten Bausparkassen will verhindern, dass einige seiner Mitglieder künftig unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Das geht aus einem Schreiben von Verbandschef Andreas Zehnder an ein EZB-Direktoriumsmitglied hervor, das dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt.

Finanzkreisen zufolge würden ab dem Jahr 2014 bis zu drei Bausparkassen unter die direkte EZB-Aufsicht fallen: Schwäbisch Hall, BHW und Wüstenrot. Die Institute haben Bilanzsummen von jeweils mehr als 30 Milliarden Euro und sind teilweise auch im EU-Ausland aktiv. Allerdings darf die EZB in Ausnahmefällen auch Institute wieder zurück in die Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden delegieren. Darum bittet Zehnder die EZB. "Wir bitten Sie, sich vor diesem Hintergrund dafür einzusetzen, dass die EZB den ihr eingeräumten Ermessensspielraum […] nutzt und die Bausparkassen […] von ihrer Aufsicht ausnimmt", heißt es in dem Schreiben. Zehnder argumentiert, dass die Bausparkassen ohnehin neben den normalen Bankenvorschriften auch noch die Vorschriften des Bausparkassenrechts erfüllen müssen. "Diese zusätzliche Belastung sollte den risikoarm tätigen Bausparkassen nicht aufgebürdet werden", so Zehnder. Die EZB verwies darauf, dass die endgültigen Regeln für die EZB-Aufsicht noch nicht feststünden. Sie würden derzeit zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat besprochen. "Die EZB ist in diese Prozesse nicht involviert", sagte eine EZB-Sprecherin.