Ex-EZB-Chefvolkswirt warnt vor Politisierung der Geldpolitik

GDN - Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark hat in bislang nicht gekannter Deutlichkeit vor einer Politisierung der Geldpolitik durch die großen Zentralbanken gewarnt. "Mit der Dehnung und Überschreitung ihres Mandats sind die Zentralbanken selbst zu "politischen Spielern" geworden und sie haben den notwendigen Grad an Unabhängigkeit von politischem Einfluss "verspielt". Schleichend sind wir in eine neue Ära der Zentralbanken eingetreten. Es hat sich ein Paradigmenwechsel zur Fiskaldominanz vollzogen", schreibt Stark in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Der Ökonom macht auf einen Trend aufmerksam, der inzwischen fast alle großen Notenbanken von Tokio über Frankfurt und London bis hin nach Washington erfasst hat. "Zentralbanken haben im Zuge des Krisenmanagements zunächst ihr Mandat flexibel interpretiert, dann gedehnt und letztlich überschritten, wie das Beispiel der EZB zeigt", schreibt Stark. Und weiter: "Aus der Sicht vieler Marktteilnehmer und Politiker in Europa hat sich die EZB damit in einen potenziellen Superfonds zur Rettung von Ländern in Schwierigkeiten gewandelt." Nach Ansicht von Stark haben sich die Zentralbanker bereitwillig von der Politik vereinnahmen lassen. "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken existiert de facto nicht mehr", stellt er fest. Mit der Überfrachtung mit zusätzlichen Aufgaben entstünden unweigerlich Interessenkonflikte, die im Zweifelsfall infolge der Politisierung zu Lasten der Preisniveaustabilität aufgelöst würden.