NRW warnt vor zu starker Kappung der Industrierabatte

GDN - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt. "Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Rheinischen Post".

"In unseren energieintensiven Betrieben arbeiten 220.000 Beschäftigte", sagte Duin. "Deshalb darf die von allen anerkannte Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht ausgehöhlt werden", warnte der SPD-Politiker. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Industrierabatte beim Ökostrom kürzen, um den Preisanstieg für die übrigen Stromverbraucher zu bremsen. Auch regionale Schienenbahnen-Unternehmen und der für Nordrhein-Westfalen wichtige Kohlenbergbau sollen künftig deutlich mehr für die Ökostrom-Förderung bezahlen als bisher. Altmaier verhandelt über seine Pläne für eine "Strompreisbremse" mit den Ländern, um bis zum 21. März beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen Konsens zu erzielen.