Bericht: Rot-Grün plant Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik

GDN - Eine Initiative von SPD, Grünen und Gewerkschaften will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) die Wirtschaftspolitik in Deutschland auf eine vollkommen neue Grundlage stellen. In Anknüpfung an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 fordert das "Denkwerk Demokratie" ein neues "Magisches Viereck" wirtschaftspolitischer Ziele.

Sie sollen im Gegensatz zu den klassischen Indikatoren allesamt am Kriterium der Nachhaltigkeit ausgerichtet sein: Statt wie bisher nach stetigem Wachstum, stabilen Preisen, hoher Beschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu streben, solle die Bundesregierung die Ziele nachhaltige Staatsfinanzen, nachhaltiger Wohlstand, soziale Nachhaltigkeit und schließlich ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, heißt es in einem Diskussionspapier. Unterzeichnet ist das Papier vom "Denkwerk"-Vorstand, den SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sowie die Gewerkschafter Yasmin Fahimi (IG BCE) und Michael Guggemos (IG Metall) bilden. Sie konstatieren darin: "Gemessen am ,Bruttoinlandsprodukt` und an der ,Zahl der Erwerbstätigen` leben wir offenbar in goldenen Zeiten." Tatsächlich jedoch sagten die beiden herkömmlichen Indikatoren wenig über Lebensqualität und soziale Realität aus. "Sie verschleiern wachsende Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit und liefern keine Informationen über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft." Die deutsche Wirtschaft sei grundsätzlich "aus der Balance geraten", heißt es in dem Papier weiter: Die Finanzindustrie dominiere mit ihren falschen Leitbildern und Fehlanreizen die Realwirtschaft, der Wohlstand sei ungleich verteilt, die Umwelt werde weiter zerstört, und immer mehr Menschen könnten von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Deshalb müsse die Politik "ein neues ,Magisches Viereck` definieren, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Eine künftige Bundesregierung, so das Papier, solle die neuen Zielmarken verbindlich festschreiben, etwa in einem Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz. Dieses könnte das viereinhalb Jahrzehnte alte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ablösen. Zudem soll die Regierung einen jährlichen "Jahreswohlstandsbericht" vorlegen, der die bereits bestehenden Einzelberichte - darunter der Jahreswirtschaftsbericht, der Armuts- und Reichtumsbericht und der Nachhaltigkeitsbericht - zusammenführt. Zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen heißt es im Vierecks-Entwurf, die öffentliche Verschuldung müsse "abgebaut werden, ohne notwendige Zukunftsausgaben zu vernachlässigen". Dazu seien "ausreichende Einnahmen" nötig. Die "ökonomische Nachhaltigkeit" soll gewährleistet werden, indem die Politik die Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung und "eine möglichst ausgeglichene Leistungsbilanz" schafft. "Soziale Nachhaltigkeit" lasse sich vor allem durch eine "gerechtere Einkommensverteilung und bessere Bildungschancen" erreichen. Unter "ökologischer Nachhaltigkeit" verstehen die Initiatoren etwa die "Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch". Diskutiert werden soll die Idee eines neuen "Magischen Vierecks" an diesem Donnerstag bei einer Konferenz des "Denkwerks Demokratie", an der auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnehmen werden.