Oettinger: EU-Staaten können mit Kürzungen bei EU keine Haushaltsprobleme lös

GDN - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Vorwürfe mangelnden Sparwillens gegen die EU-Kommission zurückgewiesen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der EU-Haushalt mache etwa ein Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts aus.

Die europäischen Länder nähmen "ihren Staatsbürgern im Schnitt von 100 Euro 50 ab - aber nicht für Brüssel. Das Geld geht in die Hauptstädte, in die Bundesländer oder Provinzen, in die Kommunen und die Sozialkassen. Ein Euro landet in Brüssel." Wer glaube, mit Kürzungen an diesem einen Euro seine Haushaltsprobleme lösen zu können, habe "Adam Riese nicht verstanden". Oettinger räumte ein, natürlich könne man Europa auch mit zwölf Kommissaren statt derzeit 27 führen. Er gab jedoch zu bedenken, dass alle Kommissare eine Brückenfunktion zu ihren Heimatländern hätten. "Er erfährt dort, welche Interessen sein Land hat, und gibt diese Informationen an Brüssel weiter. Und umgekehrt fährt und fliegt er regelmäßig nach Hause, um dort unsere Arbeit zu begründen." Oettinger wies darauf hin, dass es allein in Deutschland "200 Bundes- und Landesminister" gebe. "Keiner spricht über die dazugehörige Zahl von Staatssekretären, Dienstwagen und Protokollbeamten."