Kommunen erhöhen in GEZ-Streit Druck auf ARD und ZDF

GDN - In der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag erhöhen die Kommunen den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu nutzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein Treffen aller kommunalen Spitzenverbände mit dem Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, am Freitag in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages in Berlin.

Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. "Dazu werden wir bei dem Gespräch vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg "Handelsblatt-Online". "Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellen nicht zusätzlich belastet werden." Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, "durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten". Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten "eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den Rundfunkbeiträgen zu vermeiden". Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar. Der Landkreistag sieht sich in dem Gebührenstreit in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, "um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen." Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise "nicht glücklich" mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. "Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation."