DIW-Experte plädiert für Erhöhung der Abgeltungsteuer

GDN - Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat sich dafür ausgesprochen, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. "Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sollten Liquidität und Selbstfinanzierung geschont werden. Hohe Kapitaleinkommen von Privatanlegern könnte man aber durchaus wieder stärker belasten als mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli", schreibt Bach in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

"So könnte man den Abgeltungssteuersatz anheben, die Kapitaleinkünfte wieder progressiv besteuern oder eine moderate Vermögensteuer oder -abgabe einführen." Zudem schlägt Bach vor, die "überzogenen Vergünstigungen" für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Von der Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar hält Bach nichts. "Statt tatsächlichen oder vermeintlichen Luxuskonsum mit kleinlichen Abgaben zu überziehen, soll man auf die bewährten Steuern zurückgreifen und Mitbürger moderat stärker belasten, die hohe Einkommen erzielen oder über hohe Vermögen verfügen", schreibt der Steuerexperte. Angesichts der starken Konzentration der Einkommens- und Vermögensverteilung lasse sich damit selbst bei hohen Freibeträgen ein "spürbares Steueraufkommen" erzielen. Natürlich solle man es dabei nicht übertreiben und Ausweichreaktionen sowie wirtschaftliche Kollateralschäden beachten, fügte Bach hinzu. Bei Steuerhöhungen für Unternehmen sei zudem "Vorsicht angezeigt, da hier der internationale Steuersenkungswettlauf anhält". Der DIW-Ökonom warnte zugleich vor überzogenen Forderungen in der Steuerdebatte. "Auf jeden Fall sollten wir bei der Luxus- und Reichensteuerdiskussion unproduktive und unangenehme Sozialneiddebatten wie in Frankreich vermeiden", schreibt er. "Wer auf ehrliche Weise reich geworden ist, Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt, verdient Respekt und soll auch luxuriösen Konsum unbeschwert genießen dürfen." Gleichwohl seien Wirtschaft und Gesellschaft aber kollektive Veranstaltungen, die ein geordnetes Gemeinwesen erforderten. "Da könnten die kräftig gestiegenen Spitzeneinkommen einen etwas größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, vom dem sie besonders profitieren", so Bach. Mit Blick auf Maschmeyer fügte er hinzu: "Das sehen offenbar auch immer mehr Reiche so."