DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs

GDN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der "Saarbrücker Zeitung" vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht.

Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. "Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt", kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. "Minijobs sind ein ausgesprochener Niedriglohnsektor", heißt es in dem DGB-Papier. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. "Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen und Irrwege sollte man nicht weiter beschreiten, sondern verlassen und umkehren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung.