Steuerzahlerbund sieht großes Einsparpotenzial bei Projektförderungen

GDN - Der Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für "Handelsblatt-Online" hervor.

"Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – `erhebliches Interesse` des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen", urteilen die Experten. Würde man davon einzelne Posten ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro. Zu den Projekten, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, zählen beispielsweise die Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro), der Computerspielepreis (300.000 Euro), die Bundespolizei-Kameradschaften (10.000 Euro) oder den Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632.000 Euro). Für überflüssig hält der Steuerzahlerbund auch die Bundesmittel für den "Energie- und Klimafonds". Das sind rund 2 Milliarden Euro, mit denen die Elektromobilität, die Programme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gefördert werden. Grundlagenforschung sei zwar richtig und wichtig, erklären die Experten. "Es ist aber weder Aufgabe der Steuerzahler Autokonzerne bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe zu bezuschussen noch energetisches Sanieren zu subventionieren." Weitere Einsparpotenziale, um auf die sechs Milliarden Euro zu kommen, die heute in einer Spar-Klausur der Staatssekretäre bei Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Finanzministerium eingefordert werden sollen, sieht der Steuerzahlerbund bei der Regionalförderung, von der die Bundesländer profitieren (200 Millionen Euro), bei ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen (500 Millionen Euro) sowie bei der Bundeswehr. Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich dort 500 Millionen Euro einsparen. Ein weiterer, aus Sicht der Experten überflüssiger, Kostenblock sind die Steinkohlesubventionen. Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung aus.