Zypern lehnt Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für EU-Hilfe ab

GDN - Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für ein EU-Hilfsprogramm für sein Land abgelehnt. Shiarly sagte der "Zeit": "Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich. Wir sehen daher keinen Grund, unser System zu ändern."

Die zyprische Regierung verhandelt derzeit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM. In Deutschland wollen die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung im Bundestag für ein solches Hilfsprogramm vom Entgegenkommen der zyprischen Regierung abhängig machen. Zu den Forderungen von SPD und Grünen gehört, dass das Niedrigsteuerland Zypern sich an der geplanten Finanztransaktionssteuer beteiligen soll. Shiarly wies auch andere Einwände aus Deutschland zurück und betonte, ein Staatsbankrott Zyperns hätte Folgen für die gesamte Euro-Zone. "Es gibt noch immer viele Verbindungen zwischen unserem und dem griechischen Bankensektor", sagte der Minister der "Zeit". "Finanzmärkte sind sensibel, und die Ansteckungsgefahr ist da, auch wenn Zypern vergleichsweise klein ist." Nur wenn ein Risiko für den gesamten Euro-Raum vorliegt, darf der ESM einzelnen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. In der Bundesregierung herrschen Zweifel, ob ein solches Risiko gegeben ist. Im März will die Euro-Gruppe über ein Hilfsprogramm für Zypern entscheiden. In Deutschland muss hierüber der Bundestag abstimmen.