Opposition fordert Transaktionssteuer für Zypern

GDN - SPD und Grüne haben die Regierung des krisengeplagten Inselstaats Zypern aufgefordert, bei der Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in Europa mitzumachen. "Länder, die Hilfskredite für ihren Finanzsektor beantragen, sollten aktiv daran mitwirken, wenn die EU-Staaten gemeinsam versuchen, mit der Transaktionssteuer den Finanzsektor zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Beinahe wortgleich äußerte sich haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Wer - wie Zypern - die Solidarität der Gemeinschaft will, muss auch bereit sein, die Grundlagen für die Besteuerung zu vereinheitlichen und die Einnahmen des Staates zu stärken", betonte er. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag vereinbart, die Finanztransaktionssteuer in zunächst elf Ländern der Gemeinschaft einzuführen. Zypern hat die Euro-Partner um Kredite im Umfang von gut 17 Milliarden Euro gebeten. Mit dem Geld will die Regierung in Nikosia die maroden Banken des Landes stützen. Zugleich weigert sie sich aber, den mit zehn Prozent extrem niedrigen Unternehmenssteuersatz anzuheben. Auch steht das Land im Verdacht, nicht genug gegen Geldwäscher zu unternehmen. SPD und Grüne stehen dem geplanten Kreditprogramm deshalb ohnehin äußerst kritisch gegenüber. Mit der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer kommt nun eine weitere Bedingung hinzu. Sollte die Opposition das Hilfspaket am Ende im Bundestag tatsächlich ablehnen, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Mehrheit fürchten, da auch zwei Dutzend Koalitionsabgeordnete ihren Kurs der Euro-Rettung grundsätzlich ablehnen.