CDU plant Maßnahmen gegen Wirtschaftsspionage

GDN - Die CDU kündigt ein Programm gegen professionelle Wirtschaftsspionage an. In dem Entwurf zur "Wilhelmshavener Erklärung", der der "Welt" vorliegt, heißt es: "Der wirtschaftliche Erfolg der Exportnation Deutschland ist kein Selbstläufer. Er beruht auf Ideenreichtum, Innovation und Wissensvorsprung unserer Unternehmen."

Hierzu gehöre auch der Schutz deutscher Exportkraft vor Bedrohungen, wie etwa gezielter Wirtschaftsspionage. Die CDU warnt davor, dass Cyberattacken die Wirtschaft verwundbarer machten. Auch sähe sie sich Spähangriffen fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Die CDU kündigt deshalb an, dass die staatlichen Behörden in Zukunft stärker mit den Unternehmen zusammenarbeiten werden, um einen besseren Informationsfluss zu garantieren. "Mit unserer Politik wollen wir den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb, die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und damit Arbeitsplätze in unserem Land gegen Angriffe von außen besser schützen - u. a. durch Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Unternehmen sowie einem intensiveren Informationsaustausch zwischen Staat und Wirtschaft in Sachen Wirtschaftsschutz." Gleichzeitig bekennt sich die CDU zu Forschung in Unternehmen und Hochschulen, die durchaus umstritten ist. "Wir setzen uns für neue Forschungsbereiche ein, damit unser Land in vielversprechenden Zukunftstechnologien wie beispielsweise der Nano-, Bio- und Gentechnologie, der Photonik oder Mikroelektronik über eigene, leistungsfähige Kapazitäten verfügt." Durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung will die CDU die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig steigern. Zur Verbesserung der Infrastruktur will die Partei eine Investitionsprogramm für die Fernstraßen auflegen: "Mit einem 25 Milliarden-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen wollen wir die großen Verkehrsachsen unseres Landes zukunftsfähig machen."