SPD und DGB unterstützen Oettingers Vorstoß zu Energiepreisen und Hartz IV

GDN - SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß von EU-Kommissar Günter Oettinger, angesichts steigender Energiepreise die Sozialleistungen in Deutschland aufzustocken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen."

Heil forderte zudem einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne. "Die beste Strompreisbremse aber wäre ein vernünftiges Management der Energiewende, zu dem die derzeitige Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist." DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte ebenfalls, bei steigenden Strompreisen die Regelsätze für Hartz-IV zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen."Steigende Strompreise belasteten die Hartz-IV-Empfänger besonders, weil sie ohnehin zu wenig zum Leben hätten, erklärte Buntenbach. Die Hartz-IV-Regelsätze seien nicht ausreichend. Sie warf der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Leistungsempfänger künstlich herunterzurechnen. "Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren." EU-Energiekommissar Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen." Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen habe, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu."