Deutsche Wirtschaft kritisiert Patentflut aus China

GDN - Viele deutsche Unternehmen leiden unter der Flut zweifelhafter Patente aus China. "Da rollt eine gefährliche Welle auf uns zu", sagte Martin Brudermüller, der China-Sprecher im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

"In China werden falsche Anreize gesetzt, minderwertige Patente könnten ganze Geschäftszweige paralysieren", warnte Brudermüller, der auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns BASF ist. Zuvor hatte die Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf mitgeteilt, dass China erstmals die Statistik für Patentanmeldungen anführe. Die Liste sage jedoch nichts über die Güte aus, argumentiert Brudermüller in der FAZ. "Die erfinderische Höhe ist oft gering, man kann aus der Zahl der Patente nicht auf Chinas wirkliche Innovationskraft schließen." Viele Anmeldungen seien nur Modifikationen vorhandener Entwicklungen, um "auf Teufel komm raus" ein Patent zu erhalten, kritisiert Brudermüller. Wie die FAZ berichtet, gilt eine Regierungsvorgabe, dass Chinas Wirtschaft von 2020 an jedes Jahr mindestens 2 Millionen gewerbliche Schutzrechte anmelden müsse. 2011 seien es 1,6 Millionen gewesen, ein Drittel mehr als im Vorjahr und sieben Mal so viel wie in der EU. Die Anforderungen seien gering, schreibt das Blatt, die Regierung belohne Patente mit Steuernachlässen. Die unübersichtliche Menge belaste deutsche Mittelständler, sagte Brudermüller der FAZ. Sie müssten neue Patente in China nach möglichen Verletzungen eigener Rechte durchforsten und zugleich sicherstellen, dass ihre Produkte in China nicht gegen Patente verstießen. Das treibe die Kosten hoch.