Justizminister Maas deutet Kompromiss bei Mietpreisbremse an

GDN - Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Länder dürften die Mietpreisbremse nur einführen, "wenn die Wohnungslage angespannt ist", sagte Maas in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

"Außerdem sollte es begleitende Maßnahmen geben, die den Wohnungsbau fördern." Darüber sei er mit den Koalitionspartnern in Gesprächen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Länder für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse einzuführen. "Danach werden wir evaluieren, was die Mietpreisbremse gebracht hat." Maas sagte weiter, es sei nicht länger akzeptabel, dass in Ballungsgebieten die Mieten bei Wiedervermietung teilweise um 30, 40 Prozent angehoben würden. Mehr als zehn Prozent Erhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete sollten künftig ausgeschlossen werden. Die Mietpreisbremse sei schon deshalb keine Investitionsbremse, "weil sie für Neubauten gar nicht gilt". Maas bekräftigte seine Absicht, in dem Gesetz auch die Maklerprovisionen neu zu regeln. Makler sollten auch künftig Courtage berechnen dürfen - "aber nur von demjenigen, der sie beauftragt hat", sagte der SPD-Politiker. "Wer bestellt, bezahlt - dieses Prinzip, das in allen Branchen gilt, wollen wir auch bei Maklern festschreiben."