SPD-Kommunalexperte: Dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden

GDN - Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, warnt vor einer zunehmend dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden. "Trotz wachsender Steuereinnahmen, höherer Beschäftigung und niedrigerer Zinsen können in Deutschland viele Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr finanzieren", schreibt Daldrup in einem Thesenpapier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, das dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt.

"Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Alarmzeichen", so der Abgeordnete weiter. Der Rückgang der Investitionen der öffentlichen Hand gehe fast vollständig auf das Konto der Städte und Gemeinde. Die Infrastruktur werde "auf Verschleiß gefahren", die Kosten stiegen damit immer weiter. "Wir leben von der Substanz und gefährden damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnt Daldrup. Der SPD-Politiker fordert Finanzhilfen vom Bund. "Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss die Frage der Verantwortung für die Kosten unabweisbarer Sozialausgaben neu geregelt werden", schreibt Daldrup. Außerdem wirbt er dafür, die Kommunen bei einem möglichen Altschuldentilgungsfonds miteinzubeziehen und Bund-Länder-Anleihen aufzulegen, damit "jede deutsche Gebietskörperschaft im Grundsatz mit der gesamtstaatlichen Bonität operieren kann." "Der Bund muss seinen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen", schreibt Daldrup. "Banken mögen für die Finanzindustrie systemrelevant sein, Kommunen sind es für das alltägliche Zusammenleben der Menschen ganz sicher."