CDU-Wirtschaftsrat: BIP-Rückgang ist ein Warnsignal

GDN - Spitzenpolitiker von CDU und Linkspartei fürchten angesichts der nachlassenden Konjunktur in Deutschland langfristig negative Folgen für den Standort, sollte die Bundesregierung nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren: "Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Frühjahr um 0,2 Prozent ist ein Warnsignal", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, "Handelsblatt-Online". Die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) korrigierte Wachstumsprognose von zwei Prozent auf 1,5 Prozent zeige zudem, dass Deutschland den Höhepunkt überschritten habe.

"Die verfehlte Wirtschaftspolitik hat ihren Preis." Lauk unterstrich vor diesem Hintergrund, dass die Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen benötigten. "Bleiben diese aus, hat dies langfristig negative Folgen für den Industriestandort Deutschland und damit für Arbeitsplätze und Wachstum. Ohne dieses können wir uns teure soziale Wohltaten noch weniger leisten." Besorgt äußerte sich auch Linksparteichef Bernd Riexinger. "Der Weltmeister-Rausch ist vorbei", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Jetzt müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) liefern. "Die dauernde Schönrednerei führt zu Stillstand. Die Warnzeichen kann jeder sehen, der sie sehen will. Die weltpolitischen Risiken sind riesig." Da der Bund Kredite praktisch umsonst aufnehmen könne, wäre es aus Riexingers Sicht "idiotisch", diese Chance zu verpassen. "Der Bund könnte erstens ein großes Investitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, Straßen und Schienen auflegen", sagte der Linke-Chef. Außerdem müsse endlich etwas gegen die Abhängigkeit von Exporten getan werden. "Ich plädiere für eine Ankurbelung der Binnennachfrage durch gezielte Entlastung von Familien", sagte Riexinger. Der Mittelstandsbauch in der Einkommenssteuer, die sogenannte kalte Progression, müsse weg. Die nächste Kindergelderhöhung müsse überdies vorgezogen werden und kräftiger ausfallen. "Für das erste und zweite Kind sollte es künftig 200 Euro geben, für die weiteren entsprechend mehr", verlangte Riexinger.