Grüne: Zuständigkeit für Rüstungsexporte ins Außenministerium verlagern

GDN - Die Grünen haben einen Forderungskatalog zur Beschränkung von Rüstungsexporten vorgestellt. "Wir sollten die Ausfuhrkriterien, die unter Rot-Grün formuliert wurden, gesetzlich verankern", sagte Parteichefin Simone Peter der "Welt am Sonntag".

"Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz." Außerdem solle die Zuständigkeit für Rüstungsexporte vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium verlagert werden. "Der Bundessicherheitsrat gehört abgeschafft, und die Ausfuhrgenehmigung sollte in den Händen des Bundeskabinetts liegen", sagte sie. Es dürfe für Waffenlieferungen auch keine Hermes-Bürgschaften mehr geben. Im Ergebnis gehe es darum, dass Deutschland deutlich weniger Waffen exportiere als in der Regierungszeit von Union und FDP. Peter stimmte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Handel mit Waffen als "Geschäft mit dem Tod" bezeichnet hatte. Zugleich attackierte sie CSU-Chef Horst Seehofer, der vor den Folgen einer restriktiveren Genehmigungspraxis für die Rüstungsindustrie gewarnt hatte, scharf. Seehofer habe deutlich gemacht, dass er "eher der Rüstungslobby verpflichtet ist als den Menschenrechten und der Demokratie".