Wirtschaftsverbände streiten über Umgang mit autokratischen Regimen

GDN - Unter den deutschen Wirtschaftsverbänden ist laut eines Berichts der "Welt" ein Streit über den richtigen Umgang mit autokratischen Regimen wie China und Russland ausgebrochen. Anlass dafür ist dem Bericht zufolge ein umstrittenes Papier des "Beratenden Wirtschaftsausschuss" unter dem Dach des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), in dem fünf deutsche Wirtschaftsverbände organisiert sind: der BDI, der DIHK, der OAV, der BGA und der Bankenverband.

In einer vorläufigen Version des Papieres warf das Gremium demnach "deutschen Medien" vor, wegen ihrer "unfairen Berichterstattung" über China für die schwachen Investitionen der Volksrepublik in Deutschland verantwortlich zu sein. In einer späteren Version ist laut "Welt" zu lesen, die Wirtschaftsführer den Regierungen nahelegen, einzugreifen, "um ein gutes Image für chinesische Unternehmen in Deutschland zu fördern". Einige deutsche Wirtschaftsverbände, die im Asien-Pazifik-Ausschuss organisiert sind, sind über die Formulierungen irritiert: Das Papier sei ein "unabgestimmter Alleingang" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewesen, heißt es aus verschiedenen Wirtschaftsverbänden, schreibt die Zeitung. "Wir sind sehr verwundert und distanzieren uns ausdrücklich von den Empfehlungen. Das entspricht nicht dem Geist, den wir in dem Gremium gerne sähen", sagte eine Führungskraft aus einem Verband, der Mitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss ist laut "Welt". Aus einer anderen Mitgliedsorganisation ist demnach Ähnliches zu hören: "Wir hätten diese Formulierungen so mit Sicherheit nicht gewählt", sagte ein hochrangiges Verbandsmitglied der Zeitung zufolge. "Solche Sätze sind einfach nur gnadenlos naiv." Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesregierung, für ein positives Bild chinesischer Unternehmen zu sorgen. Diese Forderungen hätte der BDI ganz allein mit den chinesischen Vertretern im Gremium abgestimmt, heißt es verwundert. Einige Verbände fürchten einen "Imageschaden" für die deutsche Wirtschaft. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass man sich über den BDI wundere. Auch während des Ukraine-Konflikts sei man mit dessen Vorgehen unzufrieden gewesen. Zwar hatte BDI-Präsident Ulrich Grillo öffentlich Stellung bezogen: Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen werde, müssten auch Sanktionen beschlossen werden, hatte er erklärt. Gleichzeitig sei aber der für Russland zuständige Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der am BDI angesiedelt ist, deutlich vorsichtiger gewesen. "Schon das passte hinten und vorne nicht zusammen", sagte eine Führungskraft aus einem Wirtschaftsverband der Zeitung zufolge. Der BDI sei am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen gewesen.