Arbeitgeberpräsident: Regierung mischt sich zu viel ein

GDN - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die regierende Große Koalition davor gewarnt, den Standort Deutschland aufs Spiel zu setzen: "Die Regierung - also der Staat - mischt sich zu viel ein", sagte Kramer gegenüber "Bild" (Montag). "Beim Mindestlohn greift sie in die Tarifhoheit ein" und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mische sich mit ihrer geplanten 32-Stunden-Woche für Eltern "jetzt auch noch in die Planung des Familienlebens der Bürger ein. Das ist völlig daneben."

Insgesamt habe die Große Koalition bisher vor allem "viel verteilt und reguliert", etwa "bei der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63, dem Mindestlohn", so Kramer. Deutschlands Wohlstand müsse jedoch "täglich hart erarbeitet werden. Deshalb wäre die Koalition gut beraten, endlich auch den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Denn sonst droht ein dramatischer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und damit mittelfristig erheblicher Jobabbau." Deutschland dürfe "niemals wieder `der kranke Mann Europas` werden". Lob fand der Arbeitgeberchef für die vom früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) umgesetzten Sozial- und Arbeitsmarktreformen: "Viele Dinge brauchen zehn Jahre, bis sie ihre volle Wirkung entfalten. Denken Sie an die Agenda 2010, die vor elf Jahren angepackt wurde. Heute profitieren wir davon." Andererseits gelte jedoch auch: "Was heute falsch entschieden wird, kann in zehn Jahren massiv Wachstum und Arbeitsplätze kosten." Kramer forderte die Bundesregierung deshalb auf, die anstehende Sommerpause zu nutzen, "um auch darüber nachzudenken, wie sie den Standort Deutschland weiter stärken kann" und "weitere Korrekturen am Ökostrom-Gesetz EEG" umzusetzen. Kramer: "Schon heute werden die Firmen und Verbraucher durch steigende Energiepreise massiv belastet. Kommt es zu einer weiteren Verschärfung, werden unweigerlich viele Firmen vor der Frage stehen: Können wir dauerhaft noch in Deutschland produzieren - oder wird es hier zu teuer", so der Arbeitgeberpräsident.