Bericht: Pilotenvereinigung Cockpit plant Verfassungsbeschwerde

GDN - Die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit in den Betrieben dürfte auf Widerstand treffen: Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" plant die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde, wenn die Pläne der Regierung Gesetz werden sollten. Cockpit lässt sich dabei von Gerhart Baum vertreten, dem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen.

"Das Gesetz wäre ein erheblicher Eingriff in Grundrechte, die unsere Verfassung garantiert", sagte Baum. "Es gibt fundierte Gutachten, die uns stützen." Baum hat bislang vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten, alle waren erfolgreich. Der Bundesinnenminister a.D. war einer der Kläger gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Karlsruher Richter im Jahr 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärten. "Wir müssen aktuell unsere Rechte wahren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft infrage stellt", sagte Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Kritik von genervten Fluggästen, die bei Streiks von Einzelgewerkschaften um ihre Flüge bangen, weist Schulz zurück. "Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein, aber sie sind die Grundlage der Gesellschaft, so wie wir sie kennen". Baum kritisiert die Regierung scharf. "Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind - das fällt der Großen Koalition schwer", sagte Baum. Wegen divergierender gesetzlicher Bedingungen gegenüber anderen Personalgruppen bestehe die Notwendigkeit für eigene Tarifverträge für Piloten. Außerdem werde die Umsetzung der Tarifeinheit zu einem bürokratischen Monster.