BDI: Deutschland droht im Streit um Importstrom milliardenschwere Mehrbelastung

GDN - Deutschland drohen im schlimmsten Fall Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn Importstrom wie von der EU gefordert in den Genuss deutscher Ökostrom-Fördersätze kommen sollte. Dies geht aus Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen.

"Eine plötzliche Öffnung der nationalen Fördersysteme für das Ausland durch den Europäischen Gerichtshof wäre ihr unmittelbares Ende", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der Zeitung. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren eines finnischen Windparkbetreibers anhängig, der den Ökostrom seiner Windmühlen nach Schweden liefert, dort aber bislang keine Ökostrom-Subventionen erhält. Nächste Woche soll über die Klage entschieden werden. Ein entsprechendes Urteil könnte sämtliche nationale Fördersysteme für Ökostrom in Frage stellen. Die EU hat zudem in den Verhandlungen zur EEG-Reform von Deutschland die Gleichbehandlung von Importstrom gefordert, was in dieser Woche einen Streit zwischen Berlin und Brüssel auslöste. Die Experten des BDI haben beispielhaft auf Basis der Stromimporte Dänemarks, Österreichs und der Schweiz im Jahr 2013 überschlägig berechnet, welche Zusatzkosten auf das deutsche EEG-System zukommen würden, wenn auch Importstrom unter deutsche Fördersätze fällt. Als durchschnittliche EEG-Vergütungssätze hat der BDI für Wind an Land in Höhe neun Cent je Kilowattstunde und für Wasser 8,5 Cent je Kilowattstunde angesetzt. Im ersten Szenario importieren die drei Länder Strom nach Deutschland gemäß ihres derzeitigen Energiemixes. Auf die deutschen Verbraucher kämen in diesem Fall Belastungen von 1,3 Milliarden Euro zu. In einem zweiten Szenario haben die Experten die Annahme getroffen, dass die drei Länder ihre gesamte Menge an Erneuerbaren-Energien nach Deutschland exportieren. In diesem Fall müsste Deutschland Mehrbelastungen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro schultern. Hinzu kämen Zusatzkosten, die durch die Stromimporte anderer Nachbarn Deutschlands entstünden. "Auch naturgemäß sehr grobe Schätzungen zeigen, dass wir hier schnell über größere Milliardenbeträge an Fördergeldern sprechen, die zusätzlich anfallen würden und eine eigene Dynamik auslösen könnten", sagte Kerber. Bundesregierung, Opposition und Experten sind sich einig: Die Belastungen, die durch eine Änderung der Regeln für Importstrom entstehen würden, wären für Deutschland nicht tragbar. "Jetzt muss der Weg zu einer planvoll gestalteten, schrittweisen Europäisierung der Energiepolitik entschlossen eingeschlagen werden", fordert daher Kerber.