Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen deutlich gestiegen

GDN - Die Zahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber in Mindestlohnbranchen, die zu geringe Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten gezahlt haben, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach hat die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2009 Ermittlungen gegen insgesamt 2.980 Arbeitgeber abgeschlossen, die den Sozialversicherungen Beiträge vorenthalten hatten. 2013 waren es bereits 5.101 Ermittlungsverfahren. Die Zahl der derzeit rund 6.500 Mitarbeiter der Finanzkontrolle müsse "um ein Drittel aufgestockt werden, wenn der flächendeckende Mindestlohn ab 2015 effektiv kontrolliert werden soll", sagte die Grünen-Politikerin Beate Müller Gemmeke. Von den insgesamt 6.500 Beamten gehen derzeit nur etwa 500 gegen Mindestlohn-Verstöße vor.