Ökonom plädiert für Einschränkung des Streikrechts

GDN - Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, plädiert dafür, für besonders starke Gewerkschaften das Streikrecht einzuschränken. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, der dem Gremium heute als einfaches Mitglied angehört, bezieht sich dabei unter anderem auf die "ausufernden" Streiks der Lufthansa-Piloten, bei denen auch unbeteiligte Dritte geschädigt werden.

Die Gier der Piloten werde zu Recht als maßlos bezeichnet. "Man mag sich fragen, ob Piloten die neuen Banker sind", sagte Haucap "Handelsblatt-Online". Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung. Im Kartellrecht würden besonders marktstarken Unternehmen besondere Verpflichtungen auferlegt. "Einen solchen Ansatz hielte ich auch im Arbeitsrecht für angemessen", sagte der Ökonom. "Bei besonders starken Gewerkschaften sollte überprüft werden, ob Streiks in Anbetracht des jeweiligen Schadens, den sie vor allem bei unbeteiligten Dritten anrichten, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit erfüllen." Haucap betonte, dass für die Frage, wie die Verhältnismäßigkeit eines Streikes zu beurteilen sei, unbedingt auf die bei unbeteiligten Dritten entstehenden "Kollateralschäden" abgestellt werden sollte. "Eine solche Einschränkung des Streikrechts, die einen Streik jeweils auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft, ist für besonders starke Gewerkschaften unbedingt erforderlich, damit einzelne Gewerkschaften ihre Monopolmacht nicht hemmungslos missbrauchen", sagte der Wettbewerbsökonom.