Bericht: Länder bezahlen Beamte immer unterschiedlicher

GDN - Die 16 Bundesländer bezahlen ihre Beamten trotz gleicher Arbeit immer unterschiedlicher. Dies geht aus dem "Besoldungsreport" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt.

Ein Lehrer in Bayern mit der Besoldungsstufe A 13 verdient demnach mehr als 7.000 Euro brutto im Jahr mehr als der in Berlin. Wie weit die Gehälter inzwischen auseinanderklaffen, zeigt der Report an drei Musterfällen: Beim Beispiel eins, einem Polizeihauptwachtmeister, Besoldungsgruppe A 5, beläuft sich der Verdienst im Durchschnitt auf 28.135 Euro brutto im Jahr (bestehend aus Grundgehalt, Stellenzulage und gegebenenfalls Einmal- und Sonderzahlungen). Während in Bayern der Hauptwachtmeister jedoch auf 30.656 Euro kommt, sind es in Berlin nur 25.869 Euro - ein Unterschied von 18,5 Prozent. Im Fall Nummer zwei verdient ein Oberstraßenmeister mit A9 in Rheinland-Pfalz 36.880 Euro, in Bayern sind es fast 3.000 Euro im Jahr mehr. Beim Beispiel drei, dem Lehrer mit A13, ist wieder Bayern Spitzenreiter mit einem Jahresbruttosold von 60.064 Euro, beim Schlusslicht Berlin sind es 52.913 Euro. Die 1,9 Millionen Beamten in Deutschland müssen sich darauf verlassen, dass ihre Dienstherren die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf sie übertragen. Seit 2002 können die Länder dabei für ihre Beamten bestimmen, wie die jährlichen Sonderzahlungen ausfallen und Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen oder kürzen. Außerdem können sie seit 2006 - wie der Bund - entscheiden, ob und in welcher Form sie die Tarifabschlüsse für ihre verbeamteten Staatsdiener übernehmen wollen. Der DGB kommt in seiner Studie nun zu dem Schluss: Die Länder nutzten diesen Spielraum, "um den beamteten Beschäftigten - vor allem angesichts der zum Teil diffizilen Haushaltslagen - wiederholt Sonderopfer abzuverlangen". 16 von 17 Dienstherren einschließlich des Bundes seien "bei der Übertragung der tarifvertraglich vereinbarten prozentualen Erhöhungen auf die Besoldung ihrer Beamten seit 2008 nach unten abgewichen", heißt es in dem Report. Nur die Entwicklung der Bezüge der bayerischen Beamten bewege sich "auf dem durch die Tarifentwicklung vorgezeichneten Niveau". Die in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erfolgten Einschnitte könnten dagegen die verfassungsrechtlichen Grenzen verletzen. Die stellvertretende DGB-Chefin, Elke Hannack, sagte der SZ: Schon nach acht Jahren Föderalismusreform zeige sich, dass die Verlagerung der Kompetenzen hin zu den Ländern äußerst negative Folgen habe. "Ausgerechnet der öffentliche Dienst, welcher lange als vorbildlicher Arbeitgeber galt, bezahlt bei seinen Beamten gleiche Arbeit nicht mehr gleich." Nicht nur bei den Ländern, sondern auch beim Bund habe sich durch die nicht vollständige Übertragung der Tarifergebnisse mittlerweile eine Lücke aufgetan. Hannack erwartet deshalb vom Bundesinnenminister, dass er die womöglich noch in dieser Woche fälligen Ergebnisse der Tarifrunde für die Angestellten des Bundes und der Kommunen auf die 200.000 Beamten des Bundes und seine 180.000 Soldaten überträgt.