Arbeitgeberpräsident: Schaden durch Rentenreform wäre gewaltig

GDN - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat wenige Tage vor der ersten Lesung im Bundestag heftige Kritik an den Rentenplänen der schwarz-roten Koalition geübt: "Der Schaden, der durch dieses Rentenpaket entstehen würde, wäre gewaltig", sagte Kramer der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live" (Montagausgabe). Angesichts der gigantischen Kosten von mindestens 130 Milliarden Euro bis 2030 sei zu befürchten, dass die Sozialabgaben schon bald wieder über die gefährliche Schwelle von 40 Prozent ansteigen.

"Ich sage voraus, dass wir deshalb bereits in der nächsten Legislaturperiode die nächste Rentenreform brauchen werden." Und dabei werde es dann nicht wie heute um Leistungsverbesserungen, sondern um Beitragserhöhungen, zusätzliche Steuerzuschüsse und "wohlmöglich auch Kürzungen bei der Rente gehen". Der Bundesregierung warf er vor, diese Folgen der Reform mutwillig in Kauf zu nehmen. "Der Finanzminister macht doch gar keinen Hehl daraus, dass 2017 wegen dieser Reform der Rententopf leer sein wird. Viele aus der Politik sehen das genau so, aber es scheint ihnen nicht wichtig zu sein, weil nach 2017 eine andere Regierung die Probleme lösen muss", sagte Kramer. Union und SPD warf er in diesem Zusammenhang eine falsche Nibelungentreue zum Koalitionsvertrag vor. "Fast alle meine Gesprächspartner in der Politik versichern mir sogar, dass ich im Recht sei. Dann kommt immer der gleiche Tenor. Man müsse sich an den Koalitionsvertrag halten." Union und SPD schauten nur noch darauf, "dass sie keinen Gesichtsverlust erleiden. Beide Seiten müssen ihre Wahlgeschenke einlösen und das wird dann einfach für alle teuer", sagte Kramer. Das gehe alles nach der Devise "Augen zu und durch". Dies gelte insbesondere für die abschlagsfreie Rente mit 63. Sie sei jenseits der hohen Kosten ein verheerendes gesellschaftspolitisches Signal. "Denn die Politik gibt mit dieser Entscheidung den Menschen das Gefühl: Es geht also doch weiter mit dem früheren Ruhestand." Die Warnungen, dass wir künftig bis 67 arbeiten müssen, wenn die Sozialsysteme nicht zusammenbrechen sollen, stimmten also gar nicht. "Und das ist leider nicht die Wahrheit", sagte Kramer.