Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung

GDN - Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen den Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen. "Die geltende Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr wird von einigen Wohnraum-Eigentümern als Waffe eingesetzt", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe).

Mieter würden mithilfe des Paragrafen 559 BGB aus Wohnungen gedrängt, um Wohnraum wesentlich teurer anbieten zu können. "Der Gesetzgeber muss die Vorschriften zur Umlage von Kosten energetischer Modernisierung dringend überarbeiten", forderte Rips. Dabei dürfe die Miethöhe nicht von den Kosten der Modernisierung abhängen, sondern müsse sich nach der Höhe der eingesparten Heizkosten richten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor Pläne für eine Mietpreisbremse von zehn Prozent oberhalb des ortsüblichen Niveaus bei einem Mieterwechsel vorgelegt. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte das Bundesjustizministerium nun mit, dass auch das Mietmodernisierungsrecht in der zweiten Jahreshälfte überprüft werden solle. "Wir wollen die Instrumente verschärfen, mit denen gegen Missbrauch vorgegangen werden kann", hieß es in der Antwort des Ministeriums.