Finanzbranche wehrt sich gegen steigende Kosten des Anlegerschutzes

GDN - Banken und Versicherungen fürchten höhere Belastungen durch die Ausweitung des Anlegerschutzes in Deutschland. Die Bundesregierung plant, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin mehr Kompetenzen zu übertragen, um Anleger besser zu schützen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Die Bafin wird fast ausschließlich von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Insbesondere die Bankenbranche sieht sich zu Unrecht in die Zahlungspflicht genommen: "Es wird eine Tendenz erkennbar, immer mehr Aufgaben der Bankenaufsicht zuzuweisen, die zumindest auch eine gesamtstaatliche Komponente beinhalten", sagte eine Sprecherin des "Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken" (BVR)dem "Handelsblatt". Diese Lasten sollten konsequenterweise vom Steuerzahler getragen werden, so der BVR. Der Streit um die Finanzierung der Aufsicht könnte nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken einfach gelöst werden - wenn die Bafin nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern auch die komplette Zuständigkeit für den sogenannten grauen Kapitalmarkt erhält, auf dem rund 80.000 freie Finanzvermittler tätig sind. Diese werden derzeit noch von den Gewerbeämtern beaufsichtigt - nach Ansicht von Branchenkennern erfüllen sie diese Aufgabe jedoch unzureichend. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kritisiert deshalb die zwischen Bafin und Gewerbeämtern geteilte Aufsicht.