BDI-Chef wirft Regierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor

GDN - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, wirft der Bundesregierung Untätigkeit in wichtigen Politikfeldern vor. "Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Es fehle an konkreten Schritten, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen, die gewaltigen Probleme der Demographie anzugehen. Deutschland falle zurück bei Investitionen und Innovationen. Stattdessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. "Die bevorstehenden Änderungen bei den Renten sind kurzsichtig und widersprechen der Generationengerechtigkeit, schon wegen der Alterung der Gesellschaft, Stichwort Fachkräftemangel, können wir es uns gar nicht mehr leisten, die Leute so früh in Rente zu schicken", sagte Grillo der Zeitung. Für wenig ambitioniert hält er auch die Haushaltspolitik der Regierung, die diesen Mittwoch erstmals für 2015 ein ausgeglichenes Budget verabschieden will. Trotz steigender Steuereinnahmen müsse der Finanzminister in die Sozialkassen greifen, um seinen Haushalt vielleicht im nächsten Jahr auszugleichen. "Eine ehrgeizige Haushaltspolitik würde Konsumausgaben kürzen, Investitionen ausweiten – auch die staatlichen zum Beispiel in die Infrastruktur", sagte der BDI-Präsident.