Ausländische Investoren verklagen EU-Krisenstaaten

GDN - Krisengeschüttelten Euro-Ländern, die Spar- und Reformmaßnahmen zur Rettung ihres Landes ergreifen mussten, geraten durch ausländische Investoren unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, wurden allein gegen Zypern und Spanien vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro eingereicht.

In vielen Fällen handele es sich um Investmentfonds, die erst während der Krise in die jeweiligen Märkte eingestiegen sind, als die Reformmaßnahmen der Länder bereits absehbar waren, so eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory und dem Transnational Institute, die am Montag vorgestellt wird. Die Geldgeber klagen auf der Basis internationaler Investitionsschutzabkommen auf Entschädigung für ihre entgangenen Profite. Die Klagen heizen die Diskussion um die Investitionsschutzklausel in dem derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA weiter an. Wegen des wachsenden Widerstands in der Öffentlichkeit wurde der Investitionsschutz für drei Monate aus den Verhandlungen herausgenommen. Während EU-Handelskommissar Karel De Gucht weiter für die Investorenschutzklausel kämpft, kann man sich im Bundeswirtschaftsministerium vorstellen, diesen Teil vom Freihandelsabkommen abzukoppeln und getrennt zu verhandeln.