Zeitung: West-LB-Abwicklung verhagelt Deutschlands Defizitabbau

GDN - Die Abwicklung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) treibt Deutschlands Haushaltsdefizit und den Schuldendstand in die Höhe. "Mit rund fünf Milliarden Euro belastet das West-LB-Ende den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo dieses Jahr", erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen unter Verweis auf die obligatorische Quartalsmeldung Deutschlands an die europäische Statistikbehörde Eurostat.

Die WestLB war Mitte des Jahres aufgelöst worden. Ein 100-Milliarden-Euro-Portfolio war auf die "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), eine vom Land Nordrhein-Westfalen garantierte Bad Bank, übertragen worden. Positionen, die nicht zu Marktpreisen übertragen wurden, gelten als vom Land gezahlte Subventionen, die als Ausgaben das Staatsdefizit in die Höhe treiben. Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und hofft, dann mit einer "schwarzen Null" abzuschließen. Doch bis dahin belastet sie das Staatskonto. Denn sämtliche Schulden der Bad Banks zählen zur Staatsschuld. Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere "40 bis 50 Milliarden Euro" in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Damit dürfte der Schuldenstand Deutschlands dieses Jahr auf etwa 2,2 Billionen Euro klettern. Rund 15 Prozent dieser Bruttoschulden gehen auf die Finanz- und Bankenkrise zurück. Sollten die Bad Banks ihr Portfolio in den kommenden Jahren wie geplant sukzessive abbauen können, würde der Schuldenstand ganz allmählich sinken.