Bericht: Bankenabwicklungsfonds könnte für kleine Geldhäuser teurer werden

GDN - Der europäische Bankenabwicklungsfonds könnte für Sparkassen, Volksbanken und andere kleine Geldhäuser teurer werden als bisher absehbar. In Brüssel gibt es Überlegungen, einen Teil der Beitragslast weg von den großen Investmentbanken hin zu den kleinen Geldhäusern zu schieben.

Das ergibt sich aus einem Arbeitsdokument der EU-Kommission, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Insgesamt sollen die Banken der Euro-Zone in dem Abwicklungsfonds binnen zehn Jahren 55 Milliarden Euro ansparen. Die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken sollten dabei ursprünglich nach Risiko gestaffelt sein. Das heißt: Je riskanter die Geschäfte des jeweiligen Geldinstituts, desto mehr zahlt es in den Fonds ein. Dieses Konstruktionsprinzip wird nun aufgeweicht. "Ein bedeutender Teil" des Beitrages solle "unabhängig vom Risiko" erhoben werden, heißt es in dem Papier der Kommission. Dafür gesorgt haben vor allem Frankreich und die Niederlande. Die dort ansässigen Großbanken bewegen große Summen an den Finanzmärkten. Dabei würden sie ein "deutlich höheres Risiko" eingehen als der Durchschnitt der am EU-Abwicklungsfonds beteiligten Banken, heißt es in dem Papier der Kommission. Französische und holländische Banken müssten also eigentlich überproportional viel zur Finanzierung des EU-Abwicklungsfonds beitragen, was die Regierungen in Paris und Den Haag aber unbedingt verhindern wollen. Leidtragende wären kleine und mittlere Banken, die im traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäft tätig sind und sich von spekulativen Geschäften an den Märkten fernhalten. "Sparkassen und Volksbanken würden die Großbanken subventionieren. Damit erreicht man das Gegenteil von Finanzmarktstabilität", kritisiert Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne).