Erich Sixt empört über Reform der Rundfunkgebühren

GDN - Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Autovermietung Sixt SE, hat sich empört über die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland gezeigt. "Selten ist die Öffentlichkeit von der Politik und den Rundfunkanstalten so lange an der Nase herumgeführt worden wie bei der Anfang 2013 eingeführten Reform zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", schreibt Sixt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. "Lange vor vielen anderen Kritikern hatte Sixt schon 2010 vorgerechnet, dass die geplante Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf Beiträge pro Haushalt, gewerblich genutztes Fahrzeug und Betriebsstätte bei konsequenter Umsetzung zu erheblichen Mehreinnahmen führen muss und damit das verfassungsrechtliche Gebot der Aufkommensneutralität verletzt."

Durch die Mehreinnahmen, die die Rundfunkanstalten für den Zeitraum bis 2016 prognostizieren, sieht sich Sixt in seiner Auffassung bestätigt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe im Dezember Mehreinnahmen von gut 1,1 Milliarden Euro für den vierjährigen Zeitraum bis 2016 bekanntgegeben. Dies entspreche einem Betrag von mehr als 250 Millionen Euro pro Jahr.