Merkel-Berater fordern Abschaffung der Ökostromförderung

GDN - Berater der Bundeskanzlerin plädieren für die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien, stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe) in ihrem neuen Jahresgutachten fest.

"Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG", zitiert die F.A.Z. aus dem Gutachten, das an diesem Mittwoch der Bundeskanzlerin überreicht wird. Die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff von der Universität Hohenheim berufen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. Die kämen zu keinem positiven Ergebnis. "Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen", stellen sie laut F.A.Z. fest. Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde "in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang". Das Fazit der Expertenkommission ist vernichtend. "Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen", heißt es laut F.A.Z. Es entfalte gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, "nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung". Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legte jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.