Reemtsma erwägt Klage gegen die EU

GDN - Der Hamburger Zigarettenkonzern Reemtsma erwägt wegen einer neuen Tabakrichtlinie eine Klage gegen die EU und will dabei mit der Enteignung von Markenrechten argumentieren. "Wir werden abwarten, bis die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist", sagte Reemtsma-Chef Marcus Schmidt der "Welt".

Schmidt persönlich würde es befürworten, wenn sein Konzern die Rechtslage klären ließe. "Irgend jemand muss sich doch einmal gegen diesen Wahnsinn an Regulierung gerade machen", sagte der Manager. Spätestens ab dem Spätsommer 2016 rechnet der Konzernchef damit, dass es die in der Richtlinie vorgeschriebenen Warnbilder auf zwei Drittel der Fläche der Zigarettenpackungen auch in Deutschland geben wird. "Die EU-Tabakrichtlinie ist praktisch durch, ich erwarte nicht, dass es noch Änderungen geben wird", sagte der Manager. Wenn das EU-Parlament in diesem April zustimmt, tritt die Richtlinie in Kraft, und die Mitgliedsstaaten haben 24 Monate Zeit zur Umsetzung der Bestimmungen. Zentraler Punkt darin sind Bildmotive mit Aufnahmen zerstörten Lungen oder von Raucherbeinen. Wegen des schwächelnden Absatzes von Fabrikzigaretten wird Reemtsma in das Geschäft mit E-Zigaretten einsteigen. "Anders als in früheren Jahren kompensiert der Verkauf von Feinschnitttabak nicht mehr den Rückgang bei der klassischen Fabrikzigarette. Deshalb denken wir über andere Kategorien nach", sagte Schmidt. E-Zigaretten lassen Wasser mit Nikotinzusatz verdampfen und unterliegen im Vergleich zur Tabakzigarette wenig Regulierung des Staates. "Im Sommer wird es die erste E-Zigarette aus unserem Konzern geben", sagte der Reemtsma-Chef. Der Konzern gehört zur britischen Imperial Tobacco, Testmarkt wird neben Großbritannien wohl auch Deutschland sein. Für das laufende Jahr erwartet Reemtsma-Chef Schmidt eine Trendwende beim Tabakkonsum: Von Oktober bis Dezember registrierte der Mutterkonzern Imperial Tobacco bereits ein leichtes Absatzminus, dieser Trend wird sich nach der Aussage fortsetzen. "In Deutschland werden in diesem Jahr vermutlich erstmals weniger als 80 Milliarden Fabrikzigaretten verkauft", sagte Schmidt. Bis zum vergangenen Jahr hat Feinschnitttabak den Absatzrückgang der Fabrikzigaretten aufgefangen. Das ist nun aber vorbei. "Auch insgesamt geht der Tabakkonsum jetzt zurück", sagte Schmidt. Für den Einstieg in die E-Zigarette hat die Muttergesellschaft von Reemtsma die Firma Fontem Ventures in den Niederlanden gegründet. Im Unterschied zur klassischen Zigarette ist die E-Zigarette bislang kaum reguliert, auch wird sie noch nicht mit einer Tabaksteuer belegt. "Ich persönlich gehe davon aus, dass es Regulierungen und irgendwann auch eine Besteuerung geben wird", sagte Schmidt. Schließlich werde die Tabakindustrie durch die neue Richtlinie der EU "bis zum Exzess" reguliert. "Die E-Zigarette wird nicht das kleine gallische Dorf sein, in dem es keine Einschränkungen für unser Geschäft geben wird", sagte Schmidt. Auch Philip Morris, die weltweite Nummer zwei hinter China National Tobacco, hat angekündigt, in Europa eine E-Zigarette herauszubringen.