EU-Binnenmarktkommissar Barnier verteidigt seine Trennbanken-Pläne

GDN - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat seine Trennbanken-Pläne gegen Kritik aus den EU-Staaten verteidigt. "Wir hatten nie die Absicht, die Universalbanken zu zerschlagen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) und antwortete damit auf besorgte Stimmen aus Berlin und Paris.

Zugleich wandte er sich gegen den Vorwurf aus dem Europaparlament, sein Gesetz sei nicht ehrgeizig genug. "Manche wollen weiter gehen als wir, andere meinen, dass wir zu weit gegangen sind. Wir befinden uns also in der Mitte." Barnier legt seinen Verordnungsentwurf am Mittwoch vor. Er will damit sicherstellen, dass die spekulative Geschäfte von Großbanken die Finanzmärkte nicht noch einmal in Turbulenzen stürzen. Nach den Worten des Kommissars enthält sein Entwurf im wesentlichen drei Elemente. Zum einen werde er den Eigenhandel verbieten, wobei er den Eigenhandel "enger definiert, als die Amerikaner" in ihrer Volcker-Rule. Zweitens solle die EZB-Bankenaufsicht das Investmentbanking der Großbanken auf systemische Risiken überprüfen. "Wenn eine Bank systemische Risiken nicht ausschließen kann, dann muss die Aufsicht eine Abtrennung des jeweiligen Geschäftsbereiches anordnen", sagte Barnier. Drittens will er verhindern, dass Banken Geschäfte in Schattenbanken verlagern, um seiner neuen Verordnung auszuweichen. "Ich werde die Abwanderung von Aktivitäten in Schattenbanken begrenzen", sagte Barnier. Die neue EU-Verordnung soll nur die größten Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und einem Handelsvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro erfassen. Das geht aus dem aktuellen Verordnungsentwurf hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. EU-weit würden so rund 30 Banken erfasst, heißt es in Kommissionskreisen. In Deutschland seien wahrscheinlich acht Banken betroffen, in Frankreich vier, in Italien drei, in Belgien zwei und in Holland eine Bank.