EU-Beihilfeverfahren: Zementindustrie rechnet mit Schließungen

GDN - Die deutsche Zementindustrie rechnet mit einem weitreichenden Zusammenbruch ihrer Produktion in Deutschland, falls die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz streicht. Wie aus einer Studie des Münsteraner EEFA-Instituts im Auftrag des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ) hervorgeht, würden die zu erwartenden Strompreissteigerungen "rund 57 Prozent der deutschen Zementproduktion in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedrohen und eine unmittelbare oder mittelfristige Betriebseinstellung nach sich ziehen."

EU-Kommissar Joaquin Almunia will am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten, weil sowohl das hiesige System der Ökostrom-Förderung als auch die Ausnahmetatbestände für die Industrie wettbewerbsverzerrend seien. Schon durch die Aufnahme des EU-Prüfverfahrens dürfte die "Besondere Ausgleichsregelung" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht mehr angewendet werden. Die von der EEG-Umlage bislang befreiten Unternehmen müssten dann die volle EEG-Umlage auf ihren Stromverbrauch zahlen. Auf die deutsche Zementindustrie käme damit eine extreme Kostenbelastung zu. Denn rund 48 Prozent der Kosten in der Zementherstellung sind Stromkosten. Laut Studie zahlen die deutschen Hersteller pro Jahr trotz der aktuell noch geltenden Entlastung 250 Millionen Euro für die benötigte Energie. Fiele die Ökostrom-Härtefallregelung weg, würden sich die Stromkosten auf rund 470 Millionen Euro fast verdoppeln. "Umgerechnet auf die Beschäftigten der Branche entspräche dies Mehrkosten von über 30.000 Euro je Arbeitsplatz, bezogen auf die Produktionsmitarbeiter sogar von mehr als 45.000 Euro je Arbeitsplatz und Jahr", warnt das EEFA-Institut. "Wo soll das Geld für solche Strompreiserhöhungen denn herkommen", fragt VDZ-Präsident Gerhard Hirth. "Überkapazitäten im benachbarten Ausland gibt es genug, die bei diesen Kostenvorteilen nach Deutschland liefern können." "Ein solcher Stromkostenschock wäre für unsere Unternehmen nicht verkraftbar", folgert Hirth. "Wenn die Produktionskosten in Deutschland auf Dauer signifikant höher sind als die Kosten an Standorten, die nicht dem EEG unterliegen, steht ein Großteil unserer Industrie in Deutschland vor dem Aus." Direkt betroffen wären 4100 Arbeitsplätze. Einschließlich der indirekt betroffenen Jobs bei vor- und nachgelagerten Branchen gehe es um 20.000 Arbeitsplätze.