Bundesbank warnt vor pauschaler Verurteilung der Bankenbranche

GDN - Die Bundesbank hat sich im Streit zwischen der Politik und den Banken gegen eine pauschale Verurteilung der Branche gewandt. "Alles in allem warne ich davor, dass Fehlverhalten Einzelner auf das gesamte Bankwesen hochzurechnen", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Dabei bezog er sich auch auf die Manipulationen von Händlern an Referenzzinsen wie dem Libor, der als Grundlage für die Berechnung von Finanzprodukten dient. "Viele Institute sind gar nicht an der Festsetzung von Referenzsätzen beteiligt, und es ist nicht gerechtfertigt, jeden bei einer beschuldigten Bank Beschäftigten pauschal als kriminell darzustellen", mahnte Dombret, der unter anderem für die Finanzstabilität zuständig ist. Damit reagiert die Bundesbank auf den schwelenden Streit zwischen Politikern und Bankmanagern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich gegen eine Regulierungspause für die Banken ausgesprochen und im "Handelsblatt"-Interview gesagt, die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank und Präsident des privaten Bankenverbands BdB, hatte dem Minister danach entgegengehalten, es sei unverantwortlich und populistisch, wenn man die Fortschritte im Bankenbereich nicht sehe. Dombret nimmt die Banken jetzt teilweise in Schutz, fordert aber auch ein hartes Durchgreifen in den Häusern gegen schwarze Schafe. Es sei "ein Selbstreinigungsprozess im Gange, der notwendig ist, zu dem man den Banken aber auch die Chance geben muss. In Zukunft muss überall `Null Toleranz` der Maßstab sein." Kritisch sieht Dombret die Forderungen nach einer Auszeit für die Banken bei den neuen Vorschriften. "Eine Regulierungspause kann es erst geben, wenn die internationale Reformagenda abgearbeitet ist. Insbesondere das "Too big to Fail"-Problem muss über wirksame, weltweit gültige Abwicklungsregime gelöst werden", erklärte der Top-Bundesbanker. Außerdem gebe es noch Handlungsbedarf bei außerbörslichen Derivaten. "Schließlich geht es nicht nur um die Regulierung von Banken, sondern auch von Schattenbanken und Zentrale Gegenparteien müssen sicherer gemacht werden", forderte Dombret. Bei der Festsetzung der Referenzzinsen betont die Bundesbank die Selbstverantwortung der Kreditinstitute. "Referenzsätze werden von den Banken und ihren Kunden genutzt - deshalb kann die Privatwirtschaft bei der Festsetzung von Referenzsätzen auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Je mehr Institute hierbei mitwirken, umso schwieriger werden Manipulationen. Insofern sind wir an einem möglichst großen Teilnehmerkreis interessiert", ergänzte Dombret.