DIHK will "Beschäftigungsvorbehalt" für Koalitionsvertrag

GDN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag nur beschäftigungsfördernde Maßnahmen zu beschließen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sprach sich DIHK-Präsident Eric Schweitzer für einen entsprechenden "Beschäftigungsvorbehalt" aus.

"Wir brauchen im Koalitionsvertrag neben dem richtigen Finanzierungsvorbehalt ganz dringend zusätzlich einen Beschäftigungsvorbehalt. Politik, die Arbeitsplätze kostet, ist die teuerste Politik überhaupt", sagte Schweitzer der Zeitung. Die Koalitionäre müssten deshalb zusagen, dass sie nur Maßnahmen beschließen, die Beschäftigung sichern. Schweitzer warf Union und SPD vor, die bisher diskutierten Pläne zu höheren Sozialausgaben gingen "zulasten der Beschäftigung". Sie seien zugleich eine Hypothek für die junge Generation.