Barnier legt Trennbanken-Gesetz noch dieses Jahr vor

GDN - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. "Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen", sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Zeitungen.

Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. "Wer glaubt, dass ich auf diesem Gebiet nicht aktiv werde, der irrt", sagte Barnier. Ausgangspunkt für Barniers Gesetzentwurf ist der Bericht einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Die Experten hatten empfohlen, dass Banken ihre als riskant geltenden Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen. Barnier nannte mehrere Gründe, warum er ein EU-Gesetz dazu für dringend notwendig hält. Zum einen könnten unterschiedliche nationale Trennbanken-Gesetze den EU-Binnenmarkt untergraben. Deutschland und Frankreich haben bereits solche Gesetze verabschiedet, Belgien und die Niederlande bereiten sie vor. "Wir müssen aufpassen, dass sich die nationalen Regeln nicht zu sehr voneinander unterscheiden, damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Banken gewahrt bleiben", sagte Barnier. Der Kommissar deutete an, dass er die nationalen Gesetze für nicht ausreichend hält. "Vielleicht wird mein Text weitergehen als bestimmte nationale Gesetze", sagte er und fügte hinzu: "Wir müssen die spekulativsten Aktivitäten wirksam bekämpfen."