ifo-Präsident Sinn warnt vor Rückabwicklung der Agenda 2010

GDN - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat vor einer Rückabwicklung der Agenda 2010 gewarnt. "Vor allem die Diskussionen in der Rentenpolitik bereiten mir Sorge", sagte Sinn im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Mögliche Neuerungen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren oder verbesserte Bezüge für Erwerbsgeminderte würden hohe Zusatzkosten verursachen, prognostizierte der Ökonom. "Diese Wahlgeschenke werden langfristig mehr kosten, als die Rente mit 67 einspart. Hier wird eine sinnvolle Reform zurückgedreht - und es ist nicht die einzige." Auch an der von der SPD geforderten Einführung eines Mindestlohns übte Sinn scharfe Kritik. "Der Mindestlohn ist nichts anderes als eine Rückabwicklung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder", sagte der ifo-Präsident. Die Agenda sei vor allem deshalb so erfolgreich gewesen, weil mit ihr der im Sozialsystem angelegte implizite Mindestlohn abgeschmolzen worden sei, was zum deutschen Jobwunder geführt habe. "Das alles wird nun wieder rückgängig gemacht", kritisierte Sinn. "Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde nach unseren Schätzungen gut eine Million Arbeitsplätze vernichten.". Der Ifo-Präsident appellierte an Union und SPD, mehr Geld in Bildung zu investieren. "Wir müssen das Potenzial der heranwachsenden Generation besser zu nutzen", sagte Sinn zu "Focus". "Deutschland braucht eine Bildungsinitiative, um schlummernde Begabungsreserven zu heben", forderte er. "Die Trennung von Schüler in verschiedene Schulformen muss auf ein späteres Alter verschoben werden." In anderen Bereichen hingegen müsse die angehende Regierung sparen. "Die Koalitionsverhandlungen erinnern mich an Weihnachten: Jeder schreibt jetzt seinen Wunschzettel", kritisierte Sinn. Am Ende werde der Finanzminister darauf achten müssen, dass nicht alle Wünsche realisiert werden. "Deutschland bleibt nur erfolgreich, wenn die Regierung künftig mehr spart."