DIW und Commerzbank: Zwangsabgabe in Krisenländern sinnvoll

GDN - Experten sehen in einer Zwangsabgabe für Sparer ein geeignetes Instrument zum Abbau von Staatsschulden in Krisenländern wie Griechenland oder Italien. "Sinnvoll könnte eine Vermögensabgabe für sehr hoch verschuldete Länder sein, deren Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online".

"Eine Vermögensabgabe sollte allerdings selbstgenutzte Immobilien aussparen, weil ansonsten Hauseigentümer gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten", fügte Krämer hinzu. Ähnlich argumentierte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. In den südeuropäischen Krisenländern seien Vermögensabgaben oder auch Zwangsanleihen "tatsächlich sinnvolle Instrumente, um die explodierende Staatsverschuldung zu reduzieren oder die maroden Banken zu entschulden". Eine jüngst von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichte Studie zu den Privatvermögen habe gezeigt, dass in diesen Ländern durchaus hohe Vermögen vorhanden sind. Für Deutschland halten weder Krämer noch Bach eine Vermögenabgabe für sinnvoll. "Denn hierzulande zahlen die Bürger gemessen an ihren Einkommen viel Steuern und die Staatsverschuldung liegt deutlich unter der Schwelle von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagte Krämer Bach wies darauf hin, dass der Überraschungseffekt einer solchen Abgabe zwar ökonomisch attraktiv sein möge, politisch und rechtlich aber "heikel" sei. "Die Bürger fühlen sich vom Staat überrumpelt und enteignet", sagte der DIW-Experte.