EU-Kommission und EZB streiten über wirtschaftspolitische Koordinierung

GDN - Zwischen EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) entbrennt ein Streit über die wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone. "Im letzten Jahr sind nur zehn Prozent der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt worden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Insgesamt verabredeten die Mitgliedsstaaten mit der Kommission 131 Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Länder gesteigert werden sollte. Die mangelnde Umsetzung zeige, "dass die im Prinzip richtigen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa nicht richtig funktionieren", so Asmussen. Das Defizit liege nicht in der Erkenntnis, sondern in der Umsetzung. "Es macht wenig Sinn, ständig neue Verfahren zur wirtschaftlichen Koordinierung zu erfinden, wenn die bestehenden nicht angewendet werden." Die EU-Kommission verteidigt hingegen das bestehende System. "Es funktioniert", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn ebenfalls dem "Spiegel". Die Euro-Zone habe "eine beispiellose Vertiefung der wirtschaftlichen Integration" erreicht. "In den vergangenen drei Jahren haben wir einen Quantensprung hin zu mehr wirtschaftspolitischer Koordinierung unternommen."