Untersuchung: EU-Südländer machen Fehler bei EU-Förderung

GDN - Südeuropäische EU-Staaten, insbesondere Spanien, gehen offenbar schlampig mit ihrer finanziellen Förderung aus Brüssel um. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Untersuchung der EU-Kommission meldet, entfiel auf Spanien 2012 mehr als die Hälfte aller Fehler.

Mit 7,3 und 7,0 Prozent gab es auch in Italien und Griechenland unverhältnismäßig viele Auffälligkeiten. Der Haushaltskontrolleur im Europa-Parlament, Markus Pieper (CDU), sagte dem Magazin, es gehe in aller Regel nicht um Betrug oder bewussten Missbrauch. Ursache der Fehlerraten seien vielmehr fehlerhafte Ausschreibungsverfahren und die falsche Anwendung von Förderkriterien. Dies sei aber nicht hinnehmbar. "Wer sich nicht an die EU-Vorgaben für die Förderfähigkeit von Projekten hält, darf künftig keine zweite Chance bekommen", forderte Pieper. Bisher dürfen die Mitgliedstaaten beanstandete Projekte durch neue ersetzen. Zudem muss es laut Pieper mehr EU-Kontrolleure vor Ort geben.