BDI-Präsident Grillo fordert von Union mehr Einsatz für Wirtschaft

GDN - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Union zu mehr Einsatz für die Interessen der Wirtschaft aufgefordert. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hoffe er, dass der Wirtschaftsflügel in der Union "wieder gestärkt" wird, sagte Grillo in einem Interview in der neuen Ausgabe des "Manager Magazins" (Erscheinungstermin: 18. Oktober).

Die Union habe lange darauf verweisen können, "dass sich die FDP um die Interessen der Wirtschaft kümmert". Als Folge hätten CDU und CSU "ihr marktwirtschaftliches, ordnungspolitisches Gedankengut manchmal vernachlässigt". Das gehe nun nicht mehr, sagte Grillo: "Jetzt muss die Union Farbe bekennen." So lehnte der BDI-Präsident etwa jegliche Pläne ab, Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Die Regierung müsse nun "wirklich keine neuen Geldquellen suchen" wie eine Pkw-Maut für Ausländer, die CSU-Chef Horst Seehofer fordert. Auch über bereits beschlossene sozialpolitische Ausgabenprogramme solle die Union "noch einmal nachdenken", sagte Grillo: "Das Betreuungsgeld bleibt falsch." Der BDI-Präsident, der die Grillo-Werke in Duisburg führt, lobte im Gespräch mit dem Magazin die SPD und warb so indirekt für eine Große Koalition. "Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir eine SPD-geführte Regierung unter Hannelore Kraft, die die Probleme der Industrie versteht." Die SPD sei "ihrer Tradition nach auch eine Industriepartei: Was für die Industrie gut ist, stärkt auch die SPD." Oberste Priorität einer neuen Bundesregierung sollte eine grundlegende Reform der Energiewende sein, mahnt Grillo. "In seiner jetzigen Form" habe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgedient: "Das EEG war für die Förderung einer unreifen Industrie gedacht. Kinder bekommen ja auch irgendwann keine Babynahrung mehr, sondern richtiges Essen", sagte der BDI-Chef. Grillo empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich ein Vorbild an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zu nehmen. Der SPD-Kanzler habe vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 auch gegen Widerstände "verantwortungsbewusst gehandelt", lobte Grillo: "Was damals die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik war, ist heute die Energiepolitik." Sobald die neue Bundesregierung steht, erwartet Grillo von Merkel, dass die Kanzlerin in der Energiepolitik "entsprechend handelt und regiert".